Am Montag, 20.3. fand im Neuköllner Hotel „Mercure“ eine Informationsveranstaltung der STADT UND LAND statt, auf der über den Stand der ins Stocken geratenen Bauarbeiten zum Austausch von Wasseruhren in 245 Wohnungen der Rollbergsiedlung berichtet wurde. Zudem ging es darum, einen Ausblick auf den weiteren Verlauf der Maßnahmen zu geben und sich den Fragen, Sorgen und Rückmeldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern zu widmen. 52 Mietende der betroffenen Wohneinheiten waren zur Veranstaltung erschienen, was das große Interesse und die Notwendigkeit von mehr und besserer Kommunikation deutlich machte.
Ausgangssituation und Bauablauf
Zunächst erläuterte Frau Creutzberg, die Servicebüroleitung Neukölln-Tempelhof der STADT UND LAND, Herr Dahler, bei der STADT UND LAND zuständig für den Bereich Instandhaltung, und Herr Kosticz von der beauftragten Firma Dougel den Stand der Dinge.
Demnach ist die Eichfrist der bestehenden Wasseruhren in 245 Wohnungen im Rollbergkiez abgelaufen. Die Abrechnung des Wasserverbrauchs erfolgt dort seit drei Jahren nicht nach dem konkreten Wasserverbrauch, sondern über die Berechnung nach Wohnungsgrößen, was zum Teil zu hohen Nachzahlungen führt. Die Installation neuer Wasseruhren soll Abhilfe schaffen.Für die Bauphase wurde folgender Ablauf skizziert:
Tag 1: Vorbereitung der Sicherheitsmaßnahmen (Personenschleuse, Abkleben usw.)
Tag 2: Öffnung der Schachtwand unter Anwendung zugelassener Verfahren auf Grund der Asbestbelastung – abgestimmt mit dem und genehmigt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)
Tag 3: Durchführung einer Raumluftmessung
Tag 4: Durchführung der eigentlichen Installationsarbeiten mit Wasserunterbrechung für ca. zwei Stunden
Tag 5: Schließen der Öffnung in der Badezimmerwand
Ein einfacher Austausch ist aber nicht möglich, da zuvor die technischen Voraussetzungen für den Einbau geschaffen werden müssen, indem die Absperrventile erneuert werden. Hierfür müssen die Badezimmerschachtwände aufgemacht werden, wodurch bei vielen Haushalten zudem erstmal eine Asbestentfernung notwendig ist. Bei Asbestbehandlungen ist eine vollständige Sperrung der Badezimmer während der Baumaßnahmen nötig. Diese ist für drei bis sechs Tage angekündigt worden. Während dieser Zeit sollte durch Sanitärcontainer mit Heizung sowie Dixitoiletten auf dem Falkplatz für die Bewohnerschaft für Abhilfe gesorgt werden. Auch der Erhalt einer Ersatztoilette für die Wohnung sollte ermöglicht werden. Für Rückfragen sollten im Baubüro werktags zwischen 8 und 16 Uhr Ansprechpartner anzutreffen sein.
In etwa 60 Prozent der Wohnungen wurden die Bauarbeiten begonnen, mussten jedoch unterbrochen werden. Grund ist, dass die Schachtwände hier nur provisorisch wieder verschlossen werden können, da es zu Lieferzeitproblemen bei den Fliesen gekommen ist, die zum Wandverschluss benötigt werden. Eine Lieferung wird frühestens Mitte April möglich sein. Sind die Fliesen da, wird es sieben unterschiedliche Designs zur Auswahl geben. Diese sollen dann im Baubüro zur Auswahl vorliegen, wo die Auswahl erfolgt. Die Mieterinnen und Mieter bestellen hier schriftlich ihre Fliesen, woraufhin individuelle Termine mit der Baufirma vereinbart werden können. Sind die Fliesen angebracht, erfolgt eine weitere Terminvereinbarung mit der STADT UND LAND Facility zum Einsetzen der neuen Wasseruhr.
Wo Baumaßnahmen noch nicht begonnen worden sind, wird es eine vollständige Neuankündigung mit neuen Terminen geben, da eine so große Bauverzögerung besteht. Bisher kommunizierte Termine sind hier dann nicht mehr gültig! Die STADT UND LAND erklärt, dass sie hier auch auf die Mieter eingehen und die Termine individuell „passend machen“ will. Etwa sieben Tage vor Baubeginn der geplanten Bauarbeiten soll es eine Erinnerung durch die Firma Dougel geben.
Ausblick STADT UND LAND
Ein erneutes Infoschreiben wird laut Frau Creutzberg über den überarbeitetem Bauablauf informieren und tiefergehende technische Erläuterungen erhalten. Ersatztoiletten und Sanitärkabinen sollen weiterhin auf dem Falkplatz zur Verfügung stehen. Für Härtefallprüfungen und die Schaffung weiterer bedarfsgerechter Lösungen werden die Mieter eingeladen, die STADT UND LAND zu kontaktieren. Nach Abschluss der Maßnahmen in der Wohnung kann eine individuelle Mietminderung erfolgen.
Frage-Antwort-Runde
Im Anschluss an diese Vorstellung meldeten sich zahlreiche Mieter*innen zu Wort. Viele von ihnen hatten sich bereits zuvor im Kiezrat, einer selbstorganisierten Mieter*innengruppe beraten und waren nun mit ca. 20 Personen vor Ort.
1) Sie forderten von STADT UND LAND unter anderem eine Entschuldigung für die von Anfang an missglückte Kommunikation zum Thema.
2) Vor allem eine fundierte Information zu Asbest wäre in ihren Augen wichtig gewesen, zumal es dabei um das höchste Gut der Bewohner:innen gehe, nämlich deren Gesundheit. Viele Mieter:innen äußerten die Sorge, dass während den Baumaßnahmen nicht ordnungsgemäß gearbeitet worden sein könnte: durch händisches Arbeiten mit Saugern, Durchqueren von Schleusen durch Arbeiter in kontaminierter Arbeitskleidung und Chemiegerüche in verschiedenen Etagen seien beobachtet worden. Einige fragten: „Wie könne bei offenen Rohrschächten sichergestellt sein, dass es keine Gesundheitsgefährdung für Mieterinnen und Mieter gebe, die in Wohnungen ober- oder unterhalb der Baustellen wohnen?“ Der Vertreter der Firma Dougel erklärte, durch die Verbindungsschächte würden keine Fasern in andere Wohnungen kommen können und die Absaugungen würden sicher vorgenommen. In Zusammenhang mit diesem Punkt überlegt die STADT UND LAND nun die Zertifizierung der Firma Dougel offenzulegen.
3) Auf die Frage, warum das Problem der durch die Abrechnung nach Quadratmetern erhöhten Kosten für die Mietenden erst jetzt angegangen werde, wenn es bereits seit drei Jahren bekannt sei, wurden Probleme bei der ersten Auftragsvergabe aufgrund des Vergaberechts genannt.
4) Auf die Frage, warum Mietenden keine Ersatzwohnung oder Hotelzimmer zur Verfügung gestellt würden, wie es sonst bei den Asbestsanierungen im Viertel gemacht wird, antwortete die STADT UND LAND, dass das bei 245 Mietparteien nicht möglich sei, es im Einzelfall jedoch beantragt werden könne.
5) Die STADT UND LAND betont, dass die Mieter:innen sich den Baumaßnahmen generell nicht verweigern können. Da es sich um Instandhaltungsmaßnahmen handele, bestehe eine Duldungspflicht. Sollten Mieter:innen sich Maßnahmen verweigern, käme eine Duldungsklage auf sie zu. Hierzu erklärten verschiedene Mieterinnen und Mieter, dass sie sich der Maßnahmen nicht verweigert, aber vorher um mehr Aufklärung gebeten hätten. Das Wohnungsunternehmen erklärte daraufhin, die betroffenen Mietparteien sollten die Schreiben in diesem Zusammenhang zunächst als nicht mehr aktuell betrachten.
6) Keine Zugeständnisse wollte sie allerdings in Hinblick auf die hohen Wasserkosten der betroffenen Parteien machen. Hier werde die Abrechnung für 2022 definitiv und für 2023 wahrscheinlich weiterhin nach Quadratmetern erfolgen. Letzteres führte erneut zu heftiger Kritik von Seiten der Mieterinnen und Mieter.
Generell sagte die STADT UND LAND zu, sich den Rückmeldungen der Versammlung zu Herzen zu nehmen und künftig ihre Kommunikation verbessern zu wollen.
Text und Bild: H. Heiland
Sperrmüll nachts heimlich rausstellen und hoffen, dass es niemand merkt? Schlechte Idee! Wer sein altes Zeug auf dem Gehweg ablädt, zahlt in Berlin ab sofort richtig drauf. Der Senat hat die Bußgelder für illegale Müllentsorgung drastisch erhöht:
